Vortrag von Thomas Bauer
Thomas Bauer referierte in seiner bekannt kurzweiligen Art über emotional beladene Streitthemen. Vor zahlreich erschienen Zuhörern machte er eine wissenschaftlich basierte Schwerpunktsetzung zu den Themen Bürgergeld und Technologieoffenheit.
Deutschland steht vor enormen Herausforderungen wie geopolitischen Spannungen, wirtschaftlicher Schwäche, Klimakrise, Migrationsproblemen und demografischem Wandel. Diese Probleme erfordern massive Investitionen und Reformen, doch die politische Debatte konzentriert sich auf Nebenschauplätze wie das Bürgergeld. Dabei ist das Einsparpotenzial dort minimal: Die Debatte dreht sich um eine Überzahlung von lediglich 30 Euro pro Person, wodurch maximal 1 Mrd. Euro jährlich eingespart werden könnten – das entspricht nur 0,2 % des Bundeshaushalts. Sinnvoller wäre, laut Ifo Institut, eine Reform der Transferentzugsraten, wodurch 145.000 zusätzliche Vollzeitstellen geschaffen und der Staatshaushalt um 1,1 Mrd. Euro entlastet werden könnte.
Auch die Diskussion um Technologieoffenheit lenkt von den wirklich wichtigen Fragen ab. Wissenschaftlich und wirtschaftlich sind bestimmte Technologien klar überlegen. E-Fuels benötigen viermal mehr Energie als Elektroautos und bleiben selbst bei einem Import aus Saudi-Arabien doppelt so teuer. Wärmepumpen sind dreimal effizienter als Wasserstoffheizungen. Dennoch wird häufig eine gleichwertige Förderung ineffizienter Technologien gefordert, anstatt gezielt Zukunftstechnologien zu stärken. Deutschland droht, in der Industrie ins Hintertreffen zu geraten, weil die notwendige Innovationsförderung fehlt.
Ein weiteres großes Problem ist die übermäßige Bürokratie, die Investitionen hemmt, Unternehmen belastet und Innovationen verhindert. Bisherige Reformversuche blieben wirkungslos, da bürokratische Prozesse immer weiter ausgebaut wurden. Notwendig wäre ein radikales Umdenken: Stichprobenkontrollen statt Totalüberwachung, eine Vereinfachung der Gesetze, Digitalisierung mit Augenmaß und das Prinzip „One In – One Out“, bei dem für jede neue Regel eine alte abgeschafft werden muss. Durch einen konsequenten Bürokratieabbau könnten jährlich 10 bis 30 Mrd. Euro eingespart und gleichzeitig das Wirtschaftswachstum gefördert werden.
Neben der Bürokratie gibt es zahlreiche ineffiziente Subventionen. Beispielsweise wird die Wärmepumpenförderung derzeit so gestaltet, dass bis zu 700 Mio. Euro pro Jahr verschwendet werden. Auch Unternehmenssubventionen führen häufig nicht zu echten Innovationen, sodass mehrere Milliarden Euro eingespart werden könnten.
Gleichzeitig gibt es eine große Schieflage bei der Besteuerung von Vermögen. In Deutschland besitzen die reichsten 0,1 % rund 41 % des Gesamtvermögens, zahlen jedoch im internationalen Vergleich sehr geringe Steuern. Während Arbeitseinkommen stark besteuert wird, sind große Vermögen durch Holding-Konstruktionen und Ausnahmeregelungen kaum belastet. Eine Reform der Erbschafts- und Holdingbesteuerung könnte zusätzliche Einnahmen von 10 bis 20 Mrd. Euro pro Jahr generieren.
Statt Steuersenkungen für Unternehmen, die nicht zwangsläufig zu mehr Investitionen führen, wäre es sinnvoller, die Lohnnebenkosten zu senken und bürokratische Hürden abzubauen. Dies würde die Wettbewerbsfähigkeit verbessern, ohne weitere Haushaltslöcher zu reißen.
Insgesamt sollten die politischen Debatten sich stärker auf strukturelle Reformen konzentrieren: Die Schuldenbremse müsste reformiert werden, um gezielte Investitionen zu ermöglichen, Bürokratieabbau muss konsequent umgesetzt werden, ineffiziente Subventionen gehören gestrichen und das Steuersystem sollte so angepasst werden, dass Vermögen einen faireren Beitrag zur Staatsfinanzierung leistet.
Anstatt über das Bürgergeld und Technologieoffenheit zu streiten, sollten wir daher Bürokratie abbauen, ineffiziente Subventionen beenden und Vermögen gerechter besteuern. Dadurch könnten über 60 Mrd. Euro jährlich mobilisiert werden – ohne die arbeitende Bevölkerung zusätzlich zu belasten. Gleichzeitig muss die Förderung zukunftsweisender Technologien intensiviert werden, um langfristig den Wirtschaftsstandort Deutschland zu sichern und Wachstum zu ermöglichen. Es ist Zeit für mutige Entscheidungen und eine wissenschaftsbasierte Politik.