Antrag zur verbesserten Information der Bürger des Marktes Dinkelscherben

Der SPD Ortsverein beantragt:

1) den einzelnen Fraktionen des Marktrates im Amts- und Mitteilungsblatt der Gemeinde Dinkelscherben einen Platz einzuräumen. Darin können die Fraktionen die öffentlichen Beschlüsse des Gemeinderates in Eigenverantwortung aus ihrer Sicht darstellen. Ausgeschlossen ist Wahlwerbung und Wahlkampf. Parallel dazu kann der Bürgermeister die Sicht aus der Perspektive der Verwaltung in gleicher Größe hinzufügen. Platz: bis zu einer Spalte.

2) die Protokolle der öffentlichen Sitzungen im Amts- und Mitteilungsblatt zu veröffentlichen.

Begründung: Viele Bürger vermissen eine gute Information der örtlichen Gemeindepolitik. Die beantragten Veröffentlichungen tragen dazu bei, die Gemeindepolitik öffentlich darzustellen, die Transparenz zu verbessern und damit einer Politikverdrossenheit entgegenzuwirken. Die Gemeinde als Keimzelle der Demokratie wird in ihrer Arbeit verständlicher und trägt der vielfach geforderten Transparenz der Entscheidungen Rechnung. Laut einem Urteil des BGH vom Dez. 2018 ist es erlaubt, den einzelnen Fraktionen im Amts- und Mitteilungsblatt der Gemeinde einen Platz im Sinne des Antrags einzuräumen.

Dinkelscherben, den 22.11.2021

Anträge vom 24.09.2019 auf der Gemeinderatssitzung/ Schrebergärten/ Fußgängerschutz

Anträge vom 24.09.2019 auf der Gemeinderatssitzung Veröffentlicht am 29.09.2019 in Gemeinderat

Die Gemeinderäte Frau Evi Madalenko-Stuhler und Herr Reinhard Pentz haben am 24.09.2019 auf der Gemeinderatssitzung zwei Anträge im Namen der SPD Fraktion Dinkelscherben vorgestellt.

"Wir beantragen hiermit, die Schrebergärten an der Ustersbacher Straße ab Parzelle 12, zu erhalten und nach öffentlicher Ausschreibung im Reischenaublatt der Bevölkerung von Dinkelscherben weiterhin zugänglich zu machen. Begründung:

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Anträge SPD Fraktion Okt. 2014

SPD-Fraktion geht mit Anträgen auf Nummer sicher Veröffentlicht am 02.10.2014 in Lokalpolitik

Heiß diskutierten die Genossen über die Kommunalpolitik in Dinkelscherben.

Anträge 2014

Heiß diskutierten die Genossen über die Kommunalpolitik in Dinkelscherben.

Fünf Anträge hat die SPD-Fraktion in den wenigen Monaten seit Beginn der neuen Wahlperiode schon gestellt. „Wir nutzen die Möglichkeit, Anträge zu stellen, damit die Themen, die uns wichtig sind, nicht untergehen im Alltagsgeschäft im Rathaus, sondern sicher im Gremium behandelt werden“, erklärte Gemeinderat Hans Marz auf der Monatsversammlung diese Vorgehensweise der SPD.

Der jüngste Antrag wäre wohl Sache des Bürgermeisters gewesen, so die Einschätzung seiner Ratskollegin und Ortsvereinsvorsitzenden Annette Luckner. Es geht um einen Beschluss aus der vorvergangenen Gemeinderatssitzung: Soll Siefenwang, so wie alle anderen Weiler auch, an die zentrale Kläranlage angeschlossen werden oder nicht?

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