SPD Monatsversammlung Januar 2023

SPD Monatsversammlung 25. Januar 2023

Um 20 Uhr eröffnete Ortsvorsitzender Reinhard Pentz die erste öffentliche SPD Monatsversammlung dieses Jahres am üblichen Ort, im Nebenzimmer des Gasthofes „Vikari“. Ab heuer findet diese regelmäßige Informationsveranstaltung am letzten Mittwoch des Monats statt (Ausnahme Februar). Genaue Termine sind auf unserer Homepage www.spd-dinkelscherben.de ersichtlich Die Information und Diskussion beinhaltete - Neues aus der Gemeinde - Ukraine - Rentengerechtigkeit - Aufkommende Wahlen - Energieeinspeisung PV Anlagen - Bahnausbau

Gemeinde: Reinhard Pentz berichtet über die letzten Marktrat Sitzungen. Der Ausschuss für Soziales, Kultur, freiwillige Leistungen und Bürgerbeteiligung am 17.1. beriet über die Anträge von Vereinen und verschiedenen Institutionen, die um finanzielle Unterstützung für ihre Vorhaben einreichten. Nach einem Beschluss des Marktrates aus 2022 werden 2% des Gemeindeeinkommens aus Grundsteuern A und B, Einkommenssteuer und Schlüsselzuweisung auf begründeten Antrag als freiwillige Leistung vergeben. Nach der vorläufigen Berechnung der Finanzverwaltung handelt es sich um eine Summe von nahezu € 137 000.-. Der Ausschuss beschloss nach intensiver Diskussion der einzelnen Antragsposten € 137 308.- als freiwillige Leistungen dem Marktrat zur Genehmigung vorzulegen.

In der Marktratsitzung am 24.1. wurde über den Haushalt beraten. Es konnte dargestellt werden, dass die Gemeinde in diesem Jahr etwas „Luft“ hat, wenn auch die Gesamtverschuldung mit nahezu € 10 Mio. relativ hoch ist.

Es wurde eine Satzung für Straßensondernutzung beschlossen. Dies betrifft nichtöffentliche Einrichtungen auf Gemeindestraßen, beispielsweise bei Bauvorhaben oder Straßensperren. Es liegt nun eine verbindliche Nutzungs- und Gebührenordnung vor.

Die Kontrolle gemeindlicher Bäume und deren Gefahrenanalyse- und Beseitigung wird ab sofort von zwei dafür ausgebildeten Personen des Bauhofes übernommen.

Für den Waldkindergarten wurde ein speziell für diesen Bedarf gefertigter Bauwagen bestellt. Einer Eröffnung das Waldkindergartens zum Schuljahr im September 2023 steht nun nichts mehr im Wege. Mit diesem Kindergarten, den Krippen, den Kindertagestätten St. Anna, St Simpert und St. Ulrich in Oberschöneberg, sowie den neu geplanten Gruppen in einem neuen Gebäude am Bahnhofsareal ist Dinkelscherben für die Zukunft gut aufgestellt.

Bewegung in Sachen Windkraft kommt nun auch vom Landkreis. Nach dem neuen „Wind an Land Gesetz“ muss der Regionalplan Augsburg bis 2023 1,8% seiner Fläche für Windkraft ausweisen. Wir, von der SPD Dinkelscherben, plädieren dafür, geeignete gemeindeeigene Waldflächen für Windkraftanlagen auszuweisen. Mit der Verpachtung und der derzeitigen Vergütung von 0,2€Ct/kWH erzeugtem Windstrom könnte künftig Geld in die klamme Gemeindekasse fließen.

Ukraine Nach der lange dauernden Diskussion um Panzerlieferungen vom Typ Leopard an die Ukraine kam nun der Beschluss der Regierung, gemeinsam mit den Verbündeten in Europa und den USA entsprechende Geräte zu liefern. Bundeskanzler Scholz ist es gelungen, Einigkeit in dieser Frage herzustellen und eine gemeinsame, starke Antwort auf die Aggression Russlands zu liefern und wenig wirksame Einzelaktionen zu verhindern. In der Zusammenschau der abgelaufenen Debatten war dies das richtige Vorgehen und die Kritik richtet sich nun lediglich gegen den Stil seiner Kommunikation. Bessere Mitnahme der Bevölkerung ist sicher möglich, wäre gut und mindert Politikverdrossenheit.

Renten- und Krankenversicherung Ein Thema, über das bei unseren Monatsbesprechungen immer wieder auf den Tisch kommt, ist die Rentengerechtigkeit. Zwar sind die Renten dank der SPD Politik (Hubertus Heil) in den letzten Jahren mehrfach erhöht und eine Grundversorgung eingeführt worden, dennoch klafft eine große Lücke zwischen Beamtenpensionen und Renten aus Versorgungswerken und der Deutschen Rentenkasse. Eine grundlegende Reform ist zumindest in den letzten 16 Jahren nicht angegangen worden. Die Einführung einer von der SPD geforderten Bürgerversicherung scheiterte immer am Widerstand der Koalitionäre, so auch diesmal an der FDP. Eine Bürgerversicherung würde auch die die Krankenkassen zusammenführen. Wer kann schlüssig und logisch erklären, warum wir so viele Krankenkassen brauchen mit identischen Pflichtleistungen und identischen, jedoch für jede Krankenkasse eigenen Infrastrukturen. Jede Krankenkasse leistet sich eine überdurchschnittlich sehr gut bezahlte Vorstandschaft und eigenen Aufsichtsrat. Notwendig? Wieviel Geld wird hier ausgegeben für Werbung und für Leistungen, die nichts mit der Aufgabe einer solchen Institution zu tun haben Die Einführung einer Bürgerversicherung mit den Leistungen der derzeitigen gesetzlichen Krankenkassen, in die alle Berufe einzahlen – Arbeiter, Angestellte, Beamte und Selbständige - ist sicher nicht einfach. Auf mittlere Sicht würden dann aber die Beiträge deutlich sinken. Wer sich zusätzlich versichern will, dem steht der Weg über Zusatzversicherungen offen.

Photovoltaik Im weiteren Gespräch in der Runde wurde Unverständnis geäußert über die unterschiedliche Einspeisevergütung bei PV Anlagen auf privaten Dächern. Volleinspeiser erhalten €Ct 13/kWh. Einspeiser, die einen Teil der erzeugten Energie selbst verbrauchen, erhalten für die Resteinspeisung lediglich 8€Ct/kWh.

Bahnausbau Diskutiert wurde zum Schluss der Veranstaltung noch über die Bahntrassen. In der Augsburger Zeitung, so wurde berichtet, sind vermehrt Artikel über die Trassenplanung zu lesen. Tenor sei, ein vierspuriger Ausbau sei nicht erforderlich. Wir sind der Meinung, dass bei dem vorhergesagten stark zunehmenden Schienenverkehr ein gutes Nahverkehrskonzept mit einem S-Bahn Ausbau bis Dinkelscherben nur viergleisig möglich ist. Egal, welche Trasse letztendlich gebaut wird, Nah- Fern- und Güterverkehr dürfen sich nicht in die Quere kommen.

Reinhard Pentz beendet die Versammlung um 22 Uhr