Notizen zur öffenlichen Marktratssitzung 28.03.2023

Notizen zur Marktratssitzung 28.03.2023

Tagesordnungspunkte 1. Genehmigung der Niederschrift über die 46. Sitzung des Marktgemeinderates vom 28.02.2022 2. Helfer vor Ort (HVO) - Beteiligung des Marktes Dinkelscherben an der Finanzierung 3. Waldkindergarten Dinkelscherben - Vorstellung aktueller Stand durch den Verein eigenaktiv e.V. 4. Projekt Heiz- und Energiekostensenkung a) Änderung der Schaltzeiten der Straßenbeleuchtung b) Warmes Wasser zum Duschen in der Reischenauhalle 5. Freibad Dinkelscherben a) Festlegung Öffnungszeiten des Freibades b) Änderung der Gebührensatzung 6. Bekanntgaben, Anfragen, Sonstiges

Eine denkwürdige Sitzung, besonders TOP 3 und 4 betreffend.

2) Jakob Stadler und Matthias Fünfer stellen das Konzept „Helfer vor Ort (HvO)“ vor. Eine Zusatzleistung des BRK zum schnellen Einsatz eines speziell ausgebildeten Rettungssanitäters. Kann ein angeforderter Rettungseinsatz wegen Überlastung nicht schnell genug zur Stelle sein, wird ein HvO die erforderlichen Erstmaßnahmen ausführen. Gegebenenfalls mit Unterstützung der Feuerwehr und Personen vor Ort. Die Finanzierung soll weitgehend über Spenden und Eigenmittel erfolgen. Die Ortsgruppe will von der Gemeinde lediglich eine Zusage für eventuell entstehende Finanzierungslücken in der Startphase in einem vierstelligen Bereich. Das vorgestellte Projekt ist gut durchdacht und hat sich anderenorts bereits bewährt. Auch läuft die Finanzierung z.B. in Welden rein über Spenden.

3) Herr Schießler stellt die aktuelle Entwicklung des geplanten Waldkindergartens vor. Bgm. Kalb bemängelt, dass noch kein Bauantrag für den speziellen Bauwagen gestellt wurde und der Bauwagen noch nicht bestellt sei. Dabei stellt sich heraus, dass offensichtlich eine Kommunikationslücke zwischen Verwaltung und Herrn Schießler bestand. Herr Schießler wartet auf notwendige Zusagen für Unterlagen, die dem eingereichten Bauantrag noch fehlen. Eine Bestellung des Bauwagens (€120 000.-) kann er wegen der fehlenden Genehmigung nicht tätigen, damit er nicht letztendlich auf den Kosten sitzen bleibt. Es wurde eine zügige Bearbeitung von Seiten der Verwaltung vereinbart.

4a) Eine beschlossenen Sparmaßnahme war, die Straßenbeleuchtungszeit um eine halbe Stunde zu reduzieren. Eine Möglichkeit für bestimmte Straßen oder Gebiete der Marktgemeinde unterschiedliche Schaltzeiten zu setzen ist nicht gegeben. Wegen der eingeführten verkürzten Beleuchtungsdauer am Morgen gab es Einsprüche von der Bevölkerung, mit dem Hinweis, die Kinder morgens nicht im Dunkeln auf den Schulweg zu schicken. Neu beschlossen in Bezug auf die derzeitigen Schaltzeiten, die Straßenbeleuchtung morgens eine viertel Stunde früher und abends eine viertel Stunde später einzuschalten. 4b) Im Oktober 2022 wurde beschlossen, dass bei den hohen Gaspreisen das warme Wasser in der Turnhalle abgestellt werden soll. Bei den damaligen sehr hohen Kosten für Gas eine sinnvolle Einsparmöglichkeit. Umgesetzt wurde diese Maßnahme im Februar 2023. Also zu einem Zeitpunkt, da die Gaspreise wieder weitgehend gesunken waren und andere Orte wieder ihre Bäder beheizten! Kostenpunkt der Umstellung € 4000.- . Weitere Umstellungen kann die Gemeinde nun in Eigenregie durchführen. Gegen unsere Stimmen wurde beschlossen, das Warmwasser für die Duschen weiterhin abgedreht zu lassen. Eine Stimme sprach sich sogar dafür aus, die Leute mögen doch daheim duschen. Somit dürfte unsere Sporthalle die einzige im Landkreis sein, wo sich die verschwitzten Sportler nicht warm duschen können. Gastmannschaften werden sich wundern. Zu erwähnen ist noch, dass die Halle selbst mit einer Temperatur von über 21°C überheizt ist. Wo bleibt hier der Sparwille?

5a) Gegen unsere Stimmen war eine Mehrheit der Markträte für eine Schließung des Schwimmbades am Mittwoch. Hintergrund ist das Fehlen einer ausgebildeten Fachkraft. Frau Maier ist die einzige angestellte Fachkraft zur Sicherung des Panoramabades. In den Richtlinien der „Deutschen Gesellschaft für das Badewesen e.V.“ steht, dass auch qualifizierte Personen und Rettungsschwimmer mit entsprechenden Nachweisen auch ohne zeitgleiche Anwesenheit einer Fachkraft eingesetzt werden können. Dies sei auch in Übereinstimmung mit dem BGB.

5b) Mit großer Mehrheit wurde beschlossen, der Eintrittspreis fürs Panoramabad bleibt unverändert.

6) Dinkelscherben bekommt einen „Wetstoffhof Vollsortiment plus“. Ein Wertstoffhof, in dem alle Wertstoffe wie bisher, aber auch Problemmüll angenommen wird und für einen größeren Einzugsbereich ausgelegt ist.

Baubeginn zur Sanierung des Rathausstadels wird Mitte April sein.

Positives zur Sitzung:

Gute Vorstellung des BRK Konzepts „Helfer vor Ort“

Der Waldkindergarten hat zwar Startschwierigkeiten wegen Bürokratie, wird aber aller Wahrscheinlichkeit nach im September beginnen.

Die Eintrittspreise Schwimmbad bleiben stabil, allerdings Mittwoch geschlossen.

Dinkelscherben bekommt einen Vollsortiment Wertstoffhof plus

Negatives zur Sitzung (aus unserer Sicht):

Warmes Duschen für Sportler in der Reischenau Sporthalle nicht mehr möglich. Dies ist einen Negativ Werbung für Dinkelscherben.

Das Panoramabad, ehemals Waldschwimmbad, wird Mittwochs geschlossen. Auch in den Ferien.