Monatsversammlung Oktober 2021

SPD Monatsversammlung 25.10.2021

Wie schon seit vielen Jahren fand auch diesmal die öffentliche Monatsversammlung im Nebenzimmer des Gasthauses „Vikari“ statt. Ortsvorsitzender Reinhard Pentz eröffnete die Versammlung mit einem Dank an die neu gewählte Vorstandschaft für die Bereitschaft in der Ortsgruppe und für die SPD sich aktiv einzubringen.

Gewerbegebiet: Er berichtete über die Situation im Gewerbegebiet, dem ehemaligen Ferrum Gelände. Es gibt eine gute Nachfragesituation für Niederlassungen. Die Gemeinde hat Kriterien aufgestellt, die für den Erwerb einer Parzelle erforderlich sind, um Lärm weitgehend zu vermeiden und keine reine Abstellflächen zu generieren.

Der qm Preis wird ab Januar 2021 von€ 80.- auf € 125.- angehoben. Dies sei der Marktsituation geschuldet. Ebenso wird ab Januar 2021 das bis dahin nicht vergebenen Flächen an einen Makler übergeben.

Wasserversorgung: Die Gemeinde hat beschlossen, eine neue Wasserleitung von Siefenwang nach Dinkelscherben zu bauen. Die Wasserversorgung wird damit über die entstehende Ringleitung sicher gemacht.

Anträge: Reinhard Pentz erinnert an den Antrag der SPD vor einem Jahr, eine Tempo 30 Zone für Mühlanger und Mödishofer Straße einzurichten. Der Antrag liegt der Verwaltung vor und wird auf der nächsten Gemeinderatssitzung behandelt. Ein Antrag zur Errichtung einer Rad-Fußgängerbrücke über die Zusam an Stelle der ehemaligen Behelfsbrücke wird vorbereitet. Ebenso ist ein Antrag für bessere Öffentlichkeitsarbeit und Transparenz der Marktrat Sitzungen in Vorbereitung.

Fahrradwege: Die „Entschärfung“ der Einfahrten von Auer Kirchweg und Spitalgasse in die Burggasse zur Gefahrenminderung für Radfahrer wird einem Planungsbüro übergeben, um ein optimales Ergebnis zu erzielen.

In der regen Diskussion wurde dann über den vorgelegten Planungsentwurf gesprochen. Einigkeit herrschte in dem Ziel, hier möglichst Sozialwohnungen mit einzuplanen und zur Aufwertung des Ortes hier einen schönen Biergarten vorzufinden. Diskutiert wurde auch die 2% Flächenregelung für Windkraftanlagen und der bislang wenig Mut machende Ansatz für einen Forcierten Ausbau der dringend erforderlichen Windkraft durch die bayrische Regierung. Gespannt erwarten alle die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen der „Ampel“. Mindestlohn von € 12.- und Grundsicherung zur Überwindung von Hartz 4 sind wohl gesetzt. Bedauert wird die erneute Aussetzung einer Bürgerversicherung, die für mehr Rentengerechtigkeit sorgen könnte. Nach Ende der Koalitionsverhandlungen wird es in der nächsten Monatsversammlung sicher erneut rege Diskussionen geben.

Zum Schluss regte Thomas Bauer noch an, welche Wege es für die SPD in Bayern geben könne, um auch hier besser abzuschneiden. Dies mündete in einer emotionalen Diskussion über die Bildungspolitik. Thomas wird in einer der nächsten Monatsversammlungen dazu referieren. Wir freuen uns darauf