Bürgersprechstunde mit MdB Heike Heubach

Unsere SPD-Bundestagsabgeordnete Heike Heubach war für eine Bürgersprechstunde in Dinkelscherben zu Gast. Etwas verspätet traf sie, aus Fischach, ebenfalls von einer Bürgersprechstunde kommend, im Gasthof „Zum Adler“ ein, wo sie bereits von einer kleinen Gruppe erwartet wurde.

Nach einer kurzen, herzlichen Begrüßung begann sofort ein lebhafter Austausch. „Diskussion“ wäre fast übertrieben, denn Heike Heubach musste vor allem zuhören. Ihre beiden Dolmetscherinnen waren abwechselnd gut beschäftigt, die verschiedenen Themen und Anliegen der Teilnehmenden zu übersetzen.

Diskutierte Themen:

• Überbordende Bürokratie in vielen Bereichen:

o Beim Hausbau sind zu viele Stellen involviert – Zuständigkeiten von Bund, Ländern und Landkreisen greifen oft ineinander. o Das Lieferkettengesetz wird als zu kompliziert und leicht zu umgehen kritisiert; zugleich bindet es kostspielige Ressourcen in Unternehmen. o Das Prinzip „Wer anschafft, zahlt“ wird bei bürokratischen Vorgaben nicht eingehalten: Kosten- und bürokratieintensive Gesetze wie die Verpflichtung zur Ganztagesbetreuung für Schüler werden den Kommunen auferlegt – unabhängig von deren finanzieller Lage. o Es wurden zahlreiche weitere Beispiele für übermäßige Bürokratie angeführt.

• Geldverschwendung bei staatlich finanzierten Dienstleistern.

o Sinnlose Geldausgaben in Ämtern und Schulen wurden kritisiert, da viele Einrichtungen ihr Budget aus Angst vor Kürzungen bis zum Jahresende vollständig ausschöpfen müssen. o Auch die unkoordinierten und bürokratischen Investitionen in die Digitalisierung der Schulen, besonders in Bayern, wurden bemängelt.

• Bahnausbau Ulm–Augsburg.

o In Dinkelscherben wurde der Ausbau positiv bewertet, insbesondere im Hinblick auf die erwartete Zunahme des Güter- und Fernverkehrs. Er bietet die Chance, die Nahverkehrsverbindungen auf der Schiene weiterhin zu sichern.

• Jugendorganisation der SPD auf dem Land:

o Kritisiert wurde das Fehlen einer klaren Jugendansprache durch die Politik auf Bundes- und Landesebene.

• Kommunikation von Olaf Scholz:

o Die Gesprächsteilnehmer sehen hier deutlichen Verbesserungsbedarf. Heike Heubach merkte an, dass Scholz bereits Fortschritte mache.

• Bilanz der Ampelregierung vs. Bayerische Staatsregierung: o Im direkten Vergleich schneidet die bayerische Bilanz deutlich schlechter ab. Selbst die CSU-nahe „Augsburger Allgemeine“ habe dies in zwei Artikeln bestätigt.

• Notwendigkeit eines Tempolimits auf Autobahnen:

• Beschleunigter Ausbau regenerativer Energien:

O Alle Instrumente sind vorhanden. Die Technikschreitet positiv und rasch voran, die Politik ist gefordert die entscheidenden Rahmenbedingungen rasch zu beschließen.

• Einführung einer Bürgerversicherung:

o Es wurde betont, dass die Renten in Österreich deutlich höher ausfallen als in Deutschland. Dort werden sie vom letzten Gehalt berechnet, während die Krankenkassenkosten niedriger sind. Zudem zahlen alle ein: Selbstständige, Beamte, Politiker, Arbeiter und Angestellte. Auch die Zahl der Krankenkassen ist auf unter 80 reduziert. Private Zusatzversicherungen bleiben freiwillig möglich.

• Sozialer Wohnungsbau in Dinkelscherben:

o Die Umsetzung hängt von verfügbaren Grundstücken und dem politischen Willen der Kommune ab.

Beim anschließenden gemeinsamen Essen, das zugleich die Weihnachtsfeier der SPD-Ortsgruppe war, wurde auch über private Themen gesprochen. Eine Teilnehmerin trug einen besinnlichen Weihnachtswunsch vor. Darin rief sie zu Frieden, Zusammenhalt und der Überwindung gesellschaftlicher Spaltung auf.