SPD Fraktion lehnt Haushalt ab

SPD-Fraktion lehnt Haushalt ab Veröffentlicht am 15.04.2015 in Ratsfraktion

Die SPD-Fraktion: Hans Marz, Annette Luckner, Reinhard Pentz und Rochus Stiegler.

Haushaltsrede der SPD-Fraktion vom 14.4.2015

An Zahlenmaterial hat es uns Gemeinderäten vor und während der Zeit der Haushaltsaufstellung ganz sicher nicht gemangelt. An Möglichkeiten zur konstruktiven Diskussion allerdings schon. Ein paar wenige Gemeinderäte diskutieren in ihrer Verzweiflung zwar viel, besonders gerne unter dem Punkt „Verschiedenes“ am Ende einer jeden Sitzung, aber konstruktiv sind diese Diskussionen selten, sie sind nur lang, werden nicht zu Ende geführt und sind von Anfang an leider nicht ergebnisoffen. Das wurde zum Ende der Haushaltsaufstellung zum großen Problem.

Leider fehlen oft fundierte Informationen oder Kenntnisse. Trotzdem werden Regeln aufgestellt, fachliche Aussagen getroffen oder Beschlüsse vorgeschlagen, die in der Tiefe nicht begründbar sind. Auf einer Umsetzung wird dennoch beharrt, andere Ansichten dazu werden aber grundsätzlich nicht respektiert.

Bei der Hauhaltsaufstellung in den Ausschüssen alle Themen mehrfach noch einmal aufzurollen, ganz egal, ob sie jemals umgesetzt werden können, und dafür vorsichtshalber mal was in den Haushalt einzustellen, damit eine Zahl drinsteht, dafür aber wichtige Kernpunkte der Ortsentwicklung herauszunehmen, damit keine Zahl drinsteht und der Haushalt nicht belastet wird, das hat nicht funktioniert, was die elend langen Diskussionen verdeutlicht haben, zumindest ist die SPD-Fraktion damit alles andere als zufrieden. So stellt man keinen Haushalt auf!

Den Flächennutzungsplan jetzt, da er kurz vor seiner Vollendung steht, liegen zu lassen, die Städtebauförderung aus dem Haushalt herauszunehmen und ein Konzept zur Sanierung unserer Straßen nicht mal vernünftig zu diskutieren und stattdessen keine einzigen Euro in die Instandhaltung all unserer Straßen zu stecken, das ist in unseren Augen grob fahrlässig und alles andere als ein Zukunftskonzept zur Ortsentwicklung.

Wo will diese Gemeinde in zehn Jahren stehen, in fünfzehn Jahren? Es fehlt der Weitblick, die Leitlinie, an der wir uns orientieren könnten, die uns Sicherheit in unseren Entscheidungen gibt und Argumente liefert für die Diskussion mit unseren Bürgerinnen und Bürgern. Fehlende Haushaltsmittel als Totschlagargument lassen wir nicht gelten, es steht nämlich vieles in diesem Haushalt, wo sich die Frage nach der Finanzierung stellen lässt.

Und dass wir zu wenig Personal haben, ist ein großes Problem, das ist uns durchaus bewusst. Deshalb bleibt vieles liegen. Aber woher kommt denn dieser plötzliche Mangel (es haben im letzten Jahr vier Mitarbeiter gekündigt)? Darüber kann jeder mal selber nachdenken.

Unser Dinkelscherben verkümmert, man kann es leider nicht anders sagen! Deshalb bleibt uns als SPD-Fraktion im Moment auch nichts anderes übrig, als mit unseren Anträgen wenigstens den Versuch zu unternehmen, diesen Ort lebens- und liebenswert zu machen, denn im Moment ist unsere Außenwirkung fatal, nicht zuletzt aufgrund einer Vielzahl von Artikeln in den Medien, in denen plakative Aussagen getroffen werden, die zum Teil schwer nachzuvollziehen sind.

Statt zielorientiert vorwärts zu marschieren und die Bürgerinnen und Bürger auf dem Weg aktiv einzubinden, treten wir auf der Stelle, beschäftigen uns mit Zahlen, die sich stetig ändern: Wir haben deshalb oft keine belastbaren Grundlagen, aufgrund derer wir Entscheidungen treffen könnten. Was ist denn dieses Jahr umgesetzt worden? Denken Sie mal darüber nach! Echte Bürgerbeteiligung findet faktisch nicht statt, im Gegenteil! Und eines ist sicher: Auch Bürger können sparsam haushalten, vielleicht sogar sparsamer als wir denken!

Es ist zwar schön, das Reischenaublatt als Informationsplattform für die Menschen zu nutzen, aber oftmals haben wir den Eindruck, dass das, was in einer Woche drinsteht, in der nächsten schon wieder überholt ist. Seriöse Kommunalpolitik sieht anders aus. Es fehlt schlicht und einfach der Weitblick.

Die SPD-Fraktion bedauert diese Entwicklung sehr, aber man muss die Tatsachen benennen und wir würden uns freuen, wenn die Kritik zu einer konstruktiveren Arbeitsweise im Gemeinderat führen würde. Deshalb haben wir auch kurz vor Ende der Haushaltsberatungen zusammen mit den Freien Wählern noch den Antrag gestellt, Mittel für die langfristigen Ziele des Marktes und für eine mittelfristig ausgerichtete, strategische Gemeindeentwicklung einzustellen: 30.000 € für den Flächennutzungsplan, 50.000 € für die Städtebauförderung und der gleiche Betrag für ein Straßenkonzept. Diese drei Punkte sind für uns enorm wichtig und die Beträge sind im Haushalt problemlos darstellbar und übersteigen unsere finanziellen Möglichkeiten in keinem Fall.